In dieser Woche ging es im Jugendhilfeausschuss um die üblichen Themen: Spielplätze, OGS-Plätze, Kindertagesstätten. Besonders intensiv und lange wurde darüber diskutiert, welche Kriterien für die Vergabe von OGS-Plätzen in Bonn zukünftig ausschlaggebend werden sollen.
Am Ende gab es jedoch noch ein Thema, das uns als Jugendverbände und als Verfechter*innen von Kindermitbestimmung besonders interessiert. Es ging um die Kinder- und Jugendbeauftragte, die beim Jugendamt arbeitet und dort die Stimme von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungen einbringen soll. Weil die SPD das Gefühl hatte, dass sie oft gar nichts von wichtigen Entscheidungen erfährt, hatten sie beantragt, dass in Zukunft alle wichtigen Anträge, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, von der Kinder- und Jugendbeauftragten unterschrieben werden müssen, bevor sie rausgehen.
Wir finden das sehr wichtig, auch wenn echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen natürlich anders aussehen muss. Wir glauben allerdings, dass die Beauftragte, wenn sie alles unterschreiben muss, den ganzen Tag nichts anderes mehr macht. Daher hatten wir einen Änderungsantrag gestellt, in dem es heißt, dass sie zumindest alle wichtigen Anträge sehen soll.
Es gab dann eine kurze Diskussion, in der der Leiter des Jugendamtes betonte, dass seiner Meinung nach die Beauftragte bereits Kenntnis von allem hat, was im Jugendamt passiert. Auch die SPD war sich nicht sicher, ob dieser Antrag der richtige Weg ist, um die Meinung von Kindern und Jugendlichen einzubringen. Daher wurde der Antrag abgelehnt.
Wir finden das schade, sind jedoch froh darüber, dass die Aufgaben und auch der Einfluss der Kinder- und Jugendbeauftragten durch den Antrag mal im Ansatz diskutiert wurden. Unserer Meinung nach muss sie eine bessere Position bekommen, in der sie nicht mehr Mitarbeiterin des Jugendamts ist, sondern unabhängig agieren kann. Nur dann könnte sie wirklich Entscheidungen in der Stadt anfechten und für die Rechte von Kindern und Jugendlichen kämpfen.
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