Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – Sitzung vom 05.04.2017

Am Mittwoch, den 05. April 2017, hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Bonn im Ratssaal des Stadthauses getagt. Stefan Niewöhner und Gabriel Kunze waren für den Kinder- und Jugendring Bonn e.V. (KJRB) als stimmberechtigte Vertreter der Jugendverbände mit dabei.

Wie gewohnt möchten wir Euch über das dortige politische Geschehen informieren. Deshalb haben wir die aus unserer Sicht relevanten Themen der Tagesordnung aufgegriffen und für Euch noch einmal kompakt aufbereitet.

Profil der Jugendpflege (Drucksache 1710141)

In einer Mitteilungsvorlage präsentierte die Verwaltung dem Ausschuss das im Rahmen eines Beschlusses aus dem vergangenen Jahr (DS 1611221) entwickelte „Profil der Jugendpflege“. Das dreiseitige Konzeptpapier skizziert Auftrag, Zielgruppe und Wirkungsziele der Jugendpflege in Bonn.

Die Hauptaufgabe der Jugendpflege besteht demnach in der Erarbeitung zukunftsfähiger Konzepte und Methoden der Jugendarbeit. Ein weiterer Schwerpunkt findet sich in der Sicherung und Förderung gesellschaftlicher und politischer Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Zudem soll die Öffentlichkeit fortwährend über die Arbeit der Jugendpflege informiert werden, etwa in Form von regelmäßigen Mitteilungsvorlagen im Jugendhilfeausschuss.

Nach Angaben der zuständigen Fachberaterin des Landesjugendamtes, die maßgeblich an der Entwicklung des Konzepts mitgewirkt hat, richtet sich die Arbeit der Jugendpflege in erster Linie an die pädagogischen Fachkräfte in der Stadt. Das Konzept diene zudem als „Handreiche für die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe“, die auf dieser Grundlage Unterstützung der Jugendpflege anfordern können und sollen.

Der Jugendring und weitere im Ausschuss anwesende Vertreter der Jugendarbeit begrüßen grundsätzlich eine Stärkung der Jugendpflege in Bonn. Indes bestehen Zweifel, inwieweit die pädagogischen Fachkräfte der Jugendpflege der Aufgabe als Interessenvertretung von Jugendlichen gerecht werden sollen. Denn laut dem vorgelegten Konzeptpapier soll die kommunale Jugendpflege ebenso „nach innen und außen loyal die Interessen der Bundesstadt Bonn“ vertreten. Wir sehen darin einen Widerspruch und stellen die Frage, ob die politische Interessens-vertretung nicht Aufgabe der Kinder- und Jugendbeauftragten ist.

Ebenso kritisierte der Jugendring, dass die ehrenamtliche Arbeit im Konzept nicht ausreichend berücksichtigt werde. Gerade im jugendverbandlichen Bereich sind fast ausschließlich ehrenamtliche Kräfte tätig. Wir sind jedenfalls gespannt, welche Auswirkungen das neue Konzept haben wird.

Abschluss von Förderverträgen für die Offene Jugendarbeit in Bonn
(Drucksache 1710809)

Der Jugendhilfeausschuss ermächtigte die Verwaltung, für das laufende Jahr Förderverträge mit den freien Trägern der offenen Jugendarbeit abzuschließen. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von  2,9 Mio. € sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 enthalten.

Da dieses Thema sich unmittelbar auf die Arbeit der Offenen Jugendarbeit in Bonn auswirkt, an dieser Stelle noch einmal die wesentlichen Punkte des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs:

• Die Stadt fördert die freien Träger durch einen Zuschuss in Höhe von 85% der jährlichen Gesamtbetriebskosten. Die verbleibenden 15% müssen die Träger in Eigenleistung aufbringen.
• Der Höhe der anerkennungsfähigen Kosten richtet sich nach dem für jede Offene Tür (OT) im Freizeitstättenbedarfsplan vorgesehenen Personalschlüssel.
• Welche konkreten Angebote und Maßnahmen in einer OT ablaufen, richtet sich nach dem neuen Rahmenkonzept für die Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bonn.

Im Ausschuss vertretene Mitglieder der freien Kinder- und Jugendarbeit haben die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der erforderliche Eigenanteil von 15% der jährlichen Gesamtbetriebskosten für viele freie Träger eine erhebliche Hürde darstellt.

Leider sind auch die Vertragslaufzeiten mit nur einem Jahr sehr kurz. Hintergrund sind Pläne der Verwaltung, 2018 eine neue Förderrichlinie zur Finanzierung der Offenen Türen vorzulegen – das wäre dann die dritte Richtlinie in einem Jahr.

Mitgliedschaft der Stadt im Verein „Bundesarbeitsgemeinschaft für kommunale Kinderinteressenvertretung“ (Drucksache 1710930)

Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Jugendhilfeausschuss die Mitgliedschaft der Stadt Bonn im Verein „Bundesarbeitsgemeinschaft für kommunale Kinderinteressenvertretung – Verein zur Umsetzung der Rechte des Kindes auf kommunaler Ebene“. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich die Fortführung eines zweijährigen Modellprojekts zur Stärkung und Umsetzung der Rechte von Kindern in Städten und Gemeinden.

Mit Ende der projektbezogenen finanziellen Unterstützung durch die Robert-Bosch-Stiftung wird die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) für kommunale Kinderinteressenvertretung nun in einen Verein überführt. Die erklärten Ziele des Vereins sind die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an deren Angelegenheiten und die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland auf kommunaler Ebene. Zur Verwirklichung dieser Ziele setzt die BAG kommunale Kinderinteressenvertretung auf Lobbyarbeit, öffentlichkeitswirksame Konferenzen und Tagungen sowie die Entwicklung von verbindlichen Qualitätsstandards.

Auf Mitgliedsversammlungen vertreten wird die Stadt durch die Kinder- und Jugendbeauftragte, die  das ursprüngliche Projekt in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit sieben weiteren Kommunen intensiv begleitet hat

Weitere Meldungen

• Beim Lesen des im Vorfeld der Sitzung von der Verwaltung veröffentlichten 4. Nachhaltigkeitsberichts (DS 0512439NV23) sind wir auf eine interessante Zahl gestoßen: 160,1 €. Mit diesem Betrag förderte die Stadt 2015 die Jugendarbeit pro Kind im Alter zwischen 6 und 21 Jahren – umgerechnet knapp 44 Cent pro Tag. Zum Vergleich: Einen Besuch der Bonner Oper subventioniert die Stadt konventionellen Schätzungen nach mit 150-180€ pro Platz pro Vorstellung.

• Der Jugenring wartet noch immer auf die von der Verwaltung ursprünglich für diese Sitzung angekündigten neuen Förderrichtlinien zur Förderung der Maßnahmen der Jugendarbeit in Bonn. Laut Verwaltung seien aber noch interne Absprachen nötig.

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Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie findet statt am Donnerstag, den 22.06.2017 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Stadthauses. Bis dahin halten wir Euch über entsprechende Entwicklungen auf dem Laufenden.